Allgemeine Geschäfts-Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen sind Vertragsbestandteil zwischen der Waller - Transporte & Frachtvermittlung als Betreiberin des Transporter-Office (im folgenden Betreiberin oder T-Off genannt) und dem jeweiligen Nutzer. Sie werden mit dem Absenden des Anmeldeformulars anerkannt.

Der Antrag auf Nutzung des T-Off's ist über die Webseite www.transporter-office.de zu stellen. Das Antragsformular muss mindestens folgende Daten beinhalten:

Firmenname / Anrede / Vorname / Nachname / Straße / Land / PLZ / Telefon / E-Mail

Fehlt eine oder fehlen mehrere dieser Angaben oder Voraussetzungen, kann der Antrag zurückgewiesen werden. Darüber hinaus behält sich die Betreiberin vor, ohne Angaben von Gründen die Annahme der Antragsstellung abzulehnen. Der Nutzer erhält nach seiner Anmeldung die Zugangsdaten für die Nutzung des T-Off's. Damit kommt der Vertrag zwischen Nutzer und dem Betreiber zustande. Um das T-Off nutzen zu dürfen, müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie selbstständig tätig sein.

Die Betreiberin bietet das T-Off als Paket für Unternehmer an. Mit der Anmeldung des T-Off's erhalten Sie Zugriff auf alle wichtigen Funktionen wie z.B. Kundenverwaltung, Auftragserfassung sowie Rechnungsstellung. Die Betreiberin sichert dem Nutzer gegenüber eine Erreichbarkeit von 98,5% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet.

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet erlaubt es der Waller - Transporte & Frachtvermittlung außerordentlich zu kündigen, wenn es für die Waller - Transporte & Frachtvermittlung dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

Die erstmalige Nutzung des T-Off's beginnt in jedem Fall mit einer kostenlosen 30tägigen Testphase. Entscheidet sich der Nutzer nach der Testphase nicht, daß T-Off zu nutzen, verfällt der Zugang automatisch nach 15 Tagen und sämtliche eingegebenen Daten werden gelöscht.

Im Anschluss an die Testphase ist die einmalige Lizenzgebühr fällig, die per Überweisung gezahlt werden muss.

Die aktuellen Preise finden sich auf der Webseite www.transporter-office.de

Preiserhöhungen, die sich aus steigenden kalkulatorischen Kosten (z. B. steigende Internet-Lohnkosten) oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. Umsatzsteuererhöhung) ergeben, können direkt an den Nutzer weitergegeben werden. Ebenso behält sich die Waller - Transporte & Frachtvermittlung vor, in einem angemessenen Rahmen die Preise zu erhöhen. Preiserhöhungen werden dem Nutzer via E-Mail auf die angegebene E-Mail Anschrift mitgeteilt. Eine angemessene Preiserhöhung stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnungsstellung. Die Zahlung der monatlichen Nutzungsgebühren ist ausschließlich per SEPA-Lastschrifteinzug möglich. Hierzu ist ein entsprechendes SEPA-Mandat zu unterzeichnen. Bei Rücklastschriften ist die Waller - Transporte & Frachtvermittlung berechntigt eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 15,00 € pro Lastschrift zu berechnen. Mit der 2. Mahnung ist die Betreiberin berechtigt, den Nutzungszugang bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Durch die aus diesem Grund des Zahlungsverzugs erfolgte Sperrung der Nutzungsmöglichkeit wird die Laufzeit des Vertrages nicht beeinträchtigt oder verlängert. Aus der Sperrung der Nutzungsmöglichkeit wegen Zahlungsverzug können keine Ansprüche für den Nutzer hergeleitet werden. Weitere Ansprüche der Betreiberin bleiben davon unberührt.

Die Betreiberin wickelt ihren Schriftverkehr (insbesondere Rechnungen, Mahnungen, Kündigung u.ä.) mit dem Nutzer via E-Mail ab, indem an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse die entsprechenden Informationen als PDF- oder HTML - Datei übersandt werden. Damit erfüllt die Betreiberin alle Anforderungen einer schriftlichen Mitteilung bzw. der Schriftform. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die im T-Off hinterlegte E-Mail Adresse funktionsfähig und erreichbar ist.

Die Kündigung kann formlos in schriftlicher Form per Email, Fax oder per Post an die Waller - Transporte & Frachtvermittlung übermittelt werden. Die Daten dafür entnehmen Sie bitte den Informationen am Ende der AGBs. Kündigungen werden innerhalb von 7 Werktagen per Email von der Waller - Transporte & Frachtvermittlung bestätigt, ohne Bestätigung durch die Betreiberin ist eine Kündigung nicht wirksam.

Der Vertrag mit einer Laufzeit von einem Monat kann mit einer Frist von 10 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um 1 Monat.

Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund besteht insbesondere für:

• den Betreiber, wenn der Nutzer bei seiner Anmeldung wissentlich falsche Angaben gemacht hat.
• beide Seiten, wenn strafbare Handlungen einer Partei zum Nachteil der anderen oder beider Parteien begangen werden.
• den Nutzer, wenn der Dienst länger als 10 Werktage am Stück nicht verfügbar ist. Ausgenommen bei berechtigter Sperrung.
• den Betreiber, wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nach der 2. Mahnung nicht nachkommt.
• den Betreiber, wenn der Nutzer das T-Off für unredliche Zwecke verwendet.
• den Betreiber, wenn der Nutzer die Computer- und Internetsysteme eines der vom Betreiber betriebenen Dienste unerlaubter Weise ausspioniert, in sie eindringt, zerstört oder manipuliert.
• den Betreiber, wenn der Nutzer das T-Off zur Betreibung oder Verarbeitung von Spamming bzw. daraus gewonnener Daten benutzt.

Ansprüche, insbesondere Schadensersatz-Ansprüche, bleiben vorbehalten. Mit der Zustellung der außerordentlichen Kündigung ist die Betreiberin berechtigt, sämtliche Datenzugänge sofort zu sperren. Nach Auflösung des Nutzungsvertrages durch ordentliche Kündigung bestehen für keine Partei weitere Ansprüche gegeneinander.

Für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung des T-Off entstehen, kann der Betreiber nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden haftbar gemacht werden. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Freiheit von Viren, Spams oder vergleichbaren Programmen seines Systems. Sollten entsprechende Daten auftauchen, kann der Betreiber diese löschen, ohne dass dem Nutzer dadurch Ansprüche entstehen. Obwohl der Betreiber stets bemüht ist, sein System virenfrei zu halten, garantiert der Betreiber keine Virenfreiheit. Dem Nutzer wird empfohlen selbst für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

Gleichermaßen hat der Nutzer alle Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu verwenden, um keine Viren auf das vom Betreiber zur Verfugung gestelltem System zu übertragen. Der Nutzer ist verpflichtet, keinerlei unerlaubte und / oder unerwünschte Werbung via Telefax oder E-Mail (sog. "Spamming") im Zusammenhang mit dem T-Off zu versenden. Ferner darf er über das T-Off keine Kontaktadressen nachverfolgen lassen, die er über Spamming erhalten hat. Sollte die Betreiberin von derartigen Vorkommnissen erfahren, ist sie berechtigt die Subdomain des Nutzers sofort zu sperren. Aus der Sperrung entstehen dem Nutzer keinerlei Ansprüche.

Leistungsstörungen aufgrund von höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat die Waller - Transporte & Frachtvermittlung nicht zu vertreten. Der Nutzer kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren.

Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird in der Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr. Schadenersatzansprüche des Nutzers verjähren nach einem Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des §202 BGB. Die Verkürzung gilt nicht, wenn die Waller - Transporte & Frachtvermittlung grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

Die Richtigkeit der im Antragsformular angegebenen Daten wird durch die Annahme der Zugangsdaten für das T-Off bestätigt. Sollten sich bei diesen angegebenen Daten Änderungen ergeben, so hat der Nutzer dies umgehend der Waller - Transporte & Frachtvermittlung mitzuteilen. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die vom Nutzer gemachten Angaben für die Dauer des Vertrages und deren Abwicklung vom Betreiber des T-Off selbst oder von einem von ihm beauftragten Dritten gespeichert werden dürfen. Der Betreiber des T-Off's wird alle im System befindlichen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vertraulich behandeln.

Die Waller - Transporte & Frachtvermittlung verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Nutzers erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

Die Waller - Transporte & Frachtvermittlung hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

Alle gespeicherten Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Dienste genutzt.

Alle nicht durch Dritte geschützte Marken- und Warenzeichen, Bilder, Logos, Texte und Informationen dieser Seite sind Eigentum der Waller - Transporte & Frachtvermittlung und dürfen in keiner Weise ohne schriftliche Genehmigung durch die Waller - Transporte & Frachtvermittlung genutzt werden.

Alle innerhalb des T-Off's genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützte Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein durch Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alles Material und Inhalte innerhalb des T-Off's insbesondere Texte, Software, HTML-/Javaflash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschützten Materialien, das vom Betreiber oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist den Nutzern ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht.

Nutzer dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Das Copyright für veröffentlichte, von der Waller - Transporte & Frachtvermittlung erstellte Objekte bleibt allein bei der Waller - Transporte & Frachtvermittlung.

Das von der Waller - Transporte & Frachtvermittlung betriebene System genießt urheberrechtliehen Schutz nach den §§ 108 ff des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen vom T-Off unterliegt dem Nutzungsrecht der Waller - Transporte & Frachtvermittlung und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von der Waller - Transporte & Frachtvermittlung. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers gestattet.

Die Waller - Transporte & Frachtvermittlung behält sich das Recht vor, den Inhalt der Seiten jederzeit zu ändern und kann dafür nicht haftbar gemacht werden.

Die Betreiberin behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist - mindestens zwei Wochen – zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des in Krafttretens auf der Website des T-Off's www.transporter-office.de. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Änderung schriftlich widersprochen hat, gilt die geänderte Geschäftsbedingung als angenommen. Auf die besondere Bedeutung der Ankündigung der Änderung wird mit einer Frist von zwei Wochen hingewiesen werden.

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist, ist Hamburg.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser vertraglichen Regelungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.